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| LSG Niedersachsen, 07.03.2001 - L 3 KA 115/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
Verfahrensgang
- SG Hannover, 05.04.2000 - S 5 KA 718/95
- LSG Niedersachsen, 07.03.2001 - L 3 KA 115/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 65/97 R
Vertragszahnarzt - Honorarverteilungsmaßstab - Kontingentgrenze - Härteregelung - …
Auszug aus LSG Niedersachsen, 07.03.2001 - L 3 KA 115/00
Sie kann und darf sich den Folgen der Unvereinbarkeit einer Satzungsvorschrift mit höherrangigem Recht nicht dadurch entziehen, dass sie sich infolge der Auskehrung aller ihr für einen bestimmten Zeitraum von den Krankenkassen zugeflossenen Beträge für außerstande erklärt, das einzelnen Vertragsärzten zu Unrecht nicht in der gebotenen Höhe gewährte Honorar nachzuzahlen (vgl. BSG, Urteil vom 21. Oktober 1998 - B 6 KA 65/97 R - SozR 3-2500 § 85 SGB V Nr. 27). - LSG Bayern, 29.01.1997 - L 12 Ka 104/95
Auszug aus LSG Niedersachsen, 07.03.2001 - L 3 KA 115/00
Überdies habe auch das Bayrische Landssozialgericht in einem Urteil vom 29. Januar 1997 ( L 12 Ka 104/95) zwischenzeitlich entschieden, dass es zur Umsetzung der BSG-Urteile vom 29. September 1993 aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität ausreiche, typisierend nach O I-/O II-Leistungen einerseits und O III-Leistungen zu differenzieren. - LSG Baden-Württemberg, 24.05.1995 - L 5 Ka 2440/94
Punktwerte für Laborleistungen in der vertragsärztlichen Versorgung
Auszug aus LSG Niedersachsen, 07.03.2001 - L 3 KA 115/00
Überdies sei eine Differenzierung um nur 7, 69 % zwischen den Basis- und den Speziallaborleistungen völlig unzureichend, wie dies auch vom LSG Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 24. Mai 1995 (L 5 Ka 2440/94) bestätigt worden sei.